Satzung

Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz

1) Der Verein führt den Namen Karnevalsgesellschaft Rot-Blaue Funken Düren

2) Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in 52355 Düren, Gerichtsweg 110

§ 2 Rechtsform, Geschäftsjahr

1) Der Verein wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Düren unter der Register-Nr. … eingetragen. Nach Eintragung ins Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“

2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist mit dem Kalenderjahr identisch.

§ 3 Vereinszweck

1)     Der Verein KG Rot-Blaue Funken Düren verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige

Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

(52Abs.2 Nr.4AO)

2)     Der Zweck des Vereins ist die Pflege des rheinischen Brauchtums insbesondere im Karneval.

3)     Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des

karnevalistischen Tanzsports (Auftritte bei karnevalitischen Veranstaltungen, Tanzturnieren, Umzüge etc.), hierbei liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendarbeit.

4)     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5)     Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Notwendige Auslagen können erstattet

werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1)      Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Bei Minderjährigen ist die

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.

Über die Aufnahme entscheidet nach Vorliegen eines schriftlichen Antrags der Vorstand.

2)      Die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft ist nur nach Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

1)     Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten. Dieser wird bestimmt durch die Mitgliederversammlung.

Der Beitrag ist im April für das laufende Kalenderjahr fällig.

2)     Die Änderung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1)     Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod

2)     Die Mitglieder des Vereins sind zum Austritt berechtigt.

3)     Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche

Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

§ 7 Ausschluss

1)     Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Vereinsmitglied kann

durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6 Monate im Rückstand bleibt.

2)     Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben werden. Die Ausschlussentscheidung muss begründet werden, es sei denn, dass die Gründe für den Ausschluss dem Betroffenen bekannt und die Ausschließungstatsachen außer Streit sind. Wirksam wird die Ausschlussentscheidung mit der Bekanntgabe an den Betroffenen.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1)     Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und

an allen Veranstaltungen teilzunehmen.

2)     Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was

das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Den Anordnungen der Vereinsorgane ist Folge zu leisten.

3)     Die Vereinsregeln und die Hausordnung sind zu beachten.

4)     Jeder Wohnortwechsel ist dem Vorstand sofort anzuzeigen.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1)     die Mitgliederversammlung,

2)     der Vorstand,

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 10 Mitgliederversammlung

1)     Der Mitgliederversammlung gehören alle volljährigen Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.

2)     Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch den Vorstand. Die

Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im zweiten Quartal jedes Kalenderjahres einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auch, wenn ein dringendes Vereinsinteresse dies erfordert oder mindestens 10 % der Mitglieder einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellen. Das Minderheitsverlangen nach § 37 Abs. 1 BGB wird nur berücksichtigt, wenn die schriftliche Forderung Zweck und Gründe für die Versammlung aufführt.

3)     Die Einberufung geschieht durch Veröffentlichung in Form einer schriftlichen Einladung. Die Themen der Tagesordnung sind darzustellen. Es ist eine Einberufungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Die Frist beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1)     Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die

Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.

2)     Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch

Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

3)     Bei Beschlüssen über Satzungs- und Zweckänderungen und bei Beschlüssen über die

Auflösung des Vereins sind abweichend von (2) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1)     Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist

grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen worden sind.

2)     Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind

die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Das Wahlverfahren wird während der Mitgliederversammlung bestimmt (ob offene Wahl oder geheim).

3)     Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstands abwählen.

4)     Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des

Vorstandes und den Prüfungsbericht des Kassenprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

5)     Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen (Vergleiche $11 Abs. 3).

6)     Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.

7)     Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere auch über

a) Aufgaben des Vereins

b) An und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz

c) Beteiligung an Gesellschaften

d) Mitgliedsbeiträge

8)     Die Mitgliederversammlung kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt oder vorgetragen werden.

§ 13 Der Vorstand

1)     Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem 1. Geschäftsführer, dem Schatzmeister, dem Präsidenten und dem Schriftführer.

2)     Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, bis zur nächsten Wahl bleibt der übrige Vorstand handlungsbefugt,so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich zu einer Ersatzwahl einzuberufen, wenn weniger als 2 Vorstandsmitglieder verbleiben.

3)     Außer durch Tod oder Ablauf einer Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt.

4)     Die Mitgliederversammlung kann jederzeit durch Wahl eines neuen Vorstandes den gesamten Vorstand oder ein einzelnes Vorstandsmitglied des Amtes entheben.

5)     Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein verbleibendes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an den Schriftführer zu richten. Die Rücktritterklärung wird jedoch erst 1 Monat nach Eingang wirksam.

6) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig. Diese hat  jedoch nur 1 Stimme im Vorstand

 § 14 Aufgabenbereich des Vorstandes

1)     Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Vertretung des Vereins.

2)     Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die ihm durch diese Satzung übertragenen Aufgaben sowie die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit.

3)     Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.

4)     Die Mitglieder des Vorstandes haben Gesamtvertretungsbefugnis. Der Verein wird durch mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten.

5)     Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht über seine Arbeit vorzulegen.

§ 15 Protokolle

Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und werden den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zur Verfügung gestellt. Im Protokoll sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

 § 16 Disziplinarstrafen

Der Verein ist berechtigt, gegen Mitglieder die vorsätzlich gegen die Satzung, die Hausordnung oder gegen Anordnungen der Organe verstoßen, folgende Ordnungsmaßnahmen zu verhängen:

1) Verwarnung bzw. Verweis,

2) Sperrung von der Teilnahme am Vereinsveranstaltungen bis zu einem Jahr,

3) Ausschluss aus dem Verein gem. § 7 der Satzung.

§ 17 Haftung

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme am Sportbetrieb oder durch die Benutzung der übrigen Vereinseinrichtungen oder durch Anordnungen der Vereinsorgane entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des Zivilrechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 18 Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens

1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren.

2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die:

SOS-Kinderdörfer weltweit

Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Menzinger Straße 23

80638 München

§ 19 In-Kraft-Treten

Diese Satzung ist in der Gründungsversammlung am 04.05.2007 beschlossenen worden und ist damit in Kraft getreten.

Düren den 04.05.2007